Gemeinderatssitzung vom 12.12.

Beschlüsse des Gemeinderates am 12. Dez. 2011; Antrag zur Hauptsatzung-Neuverpachtung des Schwimmbadrestaurantes

1.

Der Gemeinderat lehnte unseren Antrag in der Sitzung am 12. Dez. 2011 auf mehr Transparenz in Auftragsverfahren mit Ratsdamen und Ratsherren ab.

Wir wollten erreichen, dass alle Verträge, die an Ratsdamen und Ratsherren vergeben werden oder an denen sie auch nur als Geschäftsführer einer GmbH oder als deren Gesellschafter beteiligt sind, ausnahmslos in öffentlicher Ratssitzung beraten und evtl. vergeben werden, ferner wollten wir erreichen, dass die Wertgrenze von 3.000 € gestrichen wird. Die CDU/SPD lehnten diesen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen ab. Der Fraktionsvorsitzende der CDU - Kai Seefried - argumentierte, dass Ratsdamen und Ratsherren bei Auftragsvergaben genauso geschützt werden müssen wie andere potentielle Auftragnehmer. Eine für uns völlig unverständliche Position, weil nur durch Transparenz der möglichen Vetternwirtschaft Einhalt geboten werden kann ( so auch Robert Thiele, Kommentar zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, § 58 Anm. zu Ziff. 20, S. 157 ).

Der Wortlaut zu § 58 Ziff. 20:  "Die Vertretung ( der Rat ) entscheidet über Verträge mit Mitgliedern der Vertretung, sonstigen Mitgliedern von Ausschüssen..., es sei denn, es handelt sich um Verträge aufgrund einer förmlichen Ausschreibung....".

Das Gesetz läßt also diese weitgehende Kontrolle zu, die die Mehrheit des Gemeinderates nicht will, es ist ferner mit Wirkung zum 1. Nov. 2011 in Kraft getreten.

Sie - liebe Leser - können sich darauf verlassen, dass wir auf jeden Fall Auftragsvergaben oder Verträge aller Art mit Ratsdamen und Ratsherren weiter veröffentlichen werden.

2.

Das Schwimmbadrestaurant ist mit Wirkung zum 1. Februar 2012 neu verpachtet worden. Wir wünschen der neuen Pächterin alles Gute und viel Erfolg.

FWG bleibt für Sie am Ball