AKTUELLES
Übersicht (mit Links hinterlegt):
Entwicklung Drochtersen - Prüfungsbericht
WEA; "Drochtersen-Süd" -aus der Sitzung
Fördervereinsgründung "Gauensieker Spülschleuse"
Zur Erinnerung - Stand A20 / A 26
5. Februar 2012
Kommune verhandelt mit Pächter....
ist im Stader Tageblatt vom 4. 2.2012 zu lesen. Diese Nachricht ist falsch. Weder die Politik noch die Verwaltung - hat dazu auch keinen Auftrag - verhandelt mit dem ehemaligen Pächter des Hallenbades über den Ankauf des Inventars. Dies kann die Gemeinde auch gar nicht, weil der Pächter gar nicht Eigentümer ist, er hat dieses Inventar unter Eigentumsvorbehalt gekauft. Maßgeblich ist daher der wirtschaftliche Wille des Vorbehaltsverkäufers, in der Regel ist dies bei Gaststätten eine Brauerei. Fazit: Der ehemailge Pächter kann einen Kaufpreis mit einem Nachfolgepächter aushandeln, ist aber in der Durchführung des Vertrages von der Zustimmung der Brauerei abhängig.
2. Februar 2012
Mitglieder aller Fraktionen im Gemeinderat der Gemeinde Drochtersen....
haben heute die Stadt Hemmoor aufgesucht und sich nach dem Umfang der Sanierungsarbeiten des Hallenbades erkundigt. Es wurde, wie folgt, vorgetragen:
1. Die Stadt Hemmoor -Samtgemeinde Hemmoor - erhält für die energetische Sanierung einen Förderzuschuss in Höhe von 1,2 Mio €, insgesamt werden aber 1,6 Mio € dafür aufgewendet. Weitere ca. 750.000 € werden verbaut für andere Maßnahmen, nicht einbezogen dabei sind der Umbau/Neubau der Umkleideräume/Sanitäranlagen.
In den bezuschußten Kosten sind enthalten 50 Photovoltaikplatten für die Stromerzeugung und ein vertikales Windrad, soll auf dem Parkplatz errichtet werden. Mit dieser Investition soll eine Energieeinsparung von 70 % erreicht werden.
2. Die Gemeinde Drochtersen hat im Jahre 2009 bereits einmal Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 € für die Sanierung des Hallenbades zur Verfügung gestellt. Das Ergebnis der Ausschreibung betrug aber damals ca. 1,1 Mio € ohne Nebenkosten. Vornehmlich Untenehmen aus Drochtersen waren gleichwohl die günstigsten Anbieter. Damals hatte die Gemeinde noch ca. 2,5 Mio € auf der hohen Kante. Anstatt unter diesen Voraussetzungen die Aufträge zu vergeben - Gewerbesteuer wäre anteilig sogar zurückgeflossen -, wurde die Ausschreibung gegen unseren erklärten Willen aufgehoben. Dies war damals und ist auch heute noch eine völlig unverständliche und vor allen Dingen unwirtschaftliche Entscheidung von SPD/CDU gewesen.
Fazit: Jetzt wird die Hallenbadsanierung unter Berücksichtigung neuer Anforderungen an die Haushaltsführung und auch wegen gestiegener Baukosten erheblich teurer.
Hinweis an die Ratsdamen und Ratsherren von SPD/CDU und Bündnis 90/Die Grünen: Ohne fachlliche Begleitung durch Ingenieure und Architekten ist eine Sanierung nicht möglich, wie so überhaupt gedacht werden kann, ist uns jedenfalls nicht nachvollziehbar.
Der Verwaltung kann nur empfohlen werden, insoweit standhaft zu bleiben, alles andere wäre möglicherweise auch Amtspflichtverletzung. Wir jedenfalls unterstützen die Verwaltung.
2. Februar 2012
Der Verwaltungsausschuss hat gestern mit SPD/CDU ....
tatsächlich beschlossen, dass die Firma Drochtersen aktuell GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Nehrke, die Turnhallen in Drochtersen zukünfitg für kulturelle Veranstaltungen unentgeltlich nutzen darf. Dies ist eine gewisse Einschränkung zu dem Beschluss des Ausschusses für Familie ... . Glecihwohl kann es doch nicht sein, dass nur einer Firma, die auf dem gewerblichen Gebiete eindeutig tätig ist und sein muß, auf diese Weise mit Steuergeldern unterstützt werden muß. Die Veranstaltungen haben Disco-Charakter und sind eindeutig kommerziell und auf Gewinn hin orientiert. Eine solche Unterstützung wiederspricht allen allgemeinen und auch haushaltsrechtlichen Grundsätzen.
Der Gemeinderat wird demnächst endgültig entscheiden. Wir gehen aber davon aus, dass es bei der Entscheidung verbleibt. Wir können nur andere potentielle "Kulturschaffende" in der Gemeinde bitten, dort vorstellig zu werden und Gleichbehandlung zu verlangen.
Demnächst kommen große Betriebe und wünschen freies Schwimmen in der Schwimmhalle, weil auch dieses eine kulturelle und sportliche Veranstaltung ist.
1. Februar 2012
Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport hat am 12. Januar 2012 entschieden...,
1. dass das MGH Dornbusch einen Zuschuss zu den Betriebsnebenkosten in Höhe von pauschal jährlich 3.000 € erhält. Dies wird von uns unterstützt. Das Ratsmitglied Kai Schildt nahm als stellvertretender Vorsitzender wegen gesetzlichen Mitwirkungsverbotes weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil. Das ist richtig.
2. dass die Hallennutzung in Drochtersen für "eingetragene Gesellschaften aus der Gemeinde Drochtersen" von der Hallennutzungsgebühr befreit sind. In erster Linie - wir berichteten bereits - wäre dann für die von den Ratsherren Ludewig und Nehrke oder für die von ihrer Firma angebotenen Musikverantstaltungen keine Entschädigung zu zahlen sein. Aber, man glaubt es kaum: Die Ratsherren Ludewig und Nehrke machten in der Sitzung die entsprechenden Vorschläge für die Satzung, nahmen folglich an der Beratung und Abstimmung teil, obwohl auch sie einem Mitwirkungsverbot unterlagen. Beide offenbarten nicht einmal, dass sie ein wirtschaftliches Interesse haben.
31. Janua3 2012
Der Bau zusätzlicher Krippenplätze in der Gemeinde Drochtersen kommt ...
nun endlich auch voran.
In Drochtersen werden zusätzlich noch für weitere 15 Kleinkinder Krippenplätze errichtet. Ferner sollen auch in Dornbusch für 15 Kleinkinder Krippenplätze errichtet werden. Für diesen Standort erhält die Gemeinde Drochtersen einen Landeszuschuss in Höhe von 14.5000 € je Kind. Wir werden zustimmen, dass die weiter benötigten weiteren Haushaltsmittel bereit gestellt werden.
Krippenplätze gibt es dann in
Hüll 5, Assel 15, Drochtersen 30 und Dornbusch 15.
Wir freuen uns über die Einsicht auch der anderen Parteien im Gemeinderat, dass nun endlich die gesetzlichen Vorgaben größtenteils erfüllt werden können.
Gleichzeitig bitten wir alle interessierten Eltern, sich bereits jetzt um einen Krippenplatz in der Gemeinde Drochtersen zu bewerben.
31. Januar 2012
Der Bebauungsplan Nr.66 "Gewerbegebiet und historisch gewachsene Gemengelage Assel .....
steht nun endlich nach mehr als 5 Jahren Planung auf der Tagesordnung des Planungsausschusses am 14. Feb. 2012 um 19 h im Sitzungssaal des Rathauses.
Im wesentlichen geht es um die planungsrechtliche Absicherung des Gewerbebetriebes Jahncke und der auf der gegenüberliegenden Seite der L 111 belegenen Grundstücke. Dabei ist abzuwägen, ob die Nutzung dieser Gewerbegrundstücke mit der umliegenden lockeren Wohnbebauung verträglich ist. Die von den Ratsmitgliedern zu überarbeitenden gutachterlichen Stellungnahmen zu Lärm- und Geruchsverträglichkeit umfassen ca. 100 Seiten.
Der Feuerschutzausschuss hat entschieden...,
dass die Aufwandsentschädigung für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehren in Drochtersen erhöht werden. Die lediglich moderate Erhöhung verursacht Mehrkosten in Höhe von nur ca. 2.500 € jährlich. Diese Erhöhung ist allerdings der nur der 1. Schritt. Angedacht ist, die Aufwandsentschädigung vergleichbar der der Ratsmitglieder anzupassen. Ferner soll auch eine - für uns sehr wichtig - Aufwandsentschädigung für die Feuerwehrleute gezahlt werden. Auch insoweit besteht Einigkeit. Wie dieses Ziel allerdings erreicht werden kann, steht noch nicht fest. Wir habe aber bereits Finanzierungsvorschläge unterbreitet.
26. Janaur 2012
Ein neues Feuerwehrgerätehaus braucht Drochtersen....,
darin sind alle Fraktionen und die Feuerwehr einer Meinung.
Zur Vorgeschichte ist zu bemerken: Das alte Feuerwehrgerätehaus hatte seinen ursprünglichen Standort auf dem Grundstücke des derzeitigen Pennymarktes. Im Rahmen der Städtbausanierung Ende der 80-iger Jahre wurde dieses Grundstück von der Gemeinde und das etwa 4000 qm große Grundstück in der Nachbarschaft an einen Investor, der AVW - damals mit Sitz in Buxtehude - verkauft. Dieser durfte dann an dem jetzigen Standort das Feuerwehrgerätehaus errichten, nur einige Jahre später mußte ein weiterer Stellplatz überdacht angebaut werden. Nach gerade erst 20 Jahren reichen weder Gebäude noch Grundstück aus, den zukünftigen Anforderungen auch mit A 20/ A26 gerecht zu werden. Nach dem bisherigen Kenntnistand unter Berücksichtigung der in Frage kommenden Grundstücke, wäre für die Bebaubarkeit für ein Feuerwehrgerätehaus die Verabschiedung eines Bebauungsplanes notwendig. Dies bedeutet dann aber auch, dass die Verwaltung und die Politik sich bereits kurzfristig für ein in Frage kommendes Grundstück entscheiden müßten.
Wir haben in diesem Zusammenhang angeregt, dass der Bauhof der Gemeinde Drochtersen aber auch das Rettungswesen auf diesem Grundstück mit der Feuerwehr integriert werden sollte.
Wir vertreten keine Billiglösung sondern eine langfristige. Auf keinen Fall können wir uns leisten, alle 20 Jahre ein neues Feuerwehrgerätehaus zu bauen.
Übrigens: Die unsinnige Verlegung des Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen von der L 111 - es war untergebracht auf dem Grundstück Schlecker/Pennymarkt - auf einem Grundstück "Alter Hof" war unter anderem auch Anlass für die Gründung der FWG-Drochtersen im Jahre 1991.
25. Janaur 2012
Im Touristikverein Kehdingen e.V. .........
ist auch die Gemeinde Drochtersen Mitglied. Neben dem Mitgliedsbeitrag in Höhe von 70 € jährlich unterstützt die Gemeinde Drochtersen den Verein mit 35.000,--€ in diesem Jahr, allerdings mit steigender Tendenz. Die Gemeinde Drochtersen hat in diesem Verein gleichwohl nur eine Stimme, soll aber aber auch erwirtschaftete Verluste zu 50 % ausgleichen ohne entscheidend auf die Geschäftsführung Einfluss nehmen zu können.
Wir lehnen die Bezuschussung des Touristikvereins unter diesen Vorsaussetzungen ab und auch deshalb, weil wir von der Politik eine Gegenfinanzierung verlangen. Es kann doch nicht sein, dass mit Haushaltsmitteln unterstützende Gemeinden auch noch einen Jahresbeitrag zahlen, der höher ist, als der Jahresbeitrag der Inhaber/Betreiber von Hotels, Gasthöfen, Gaststätten, Restaurants und Cafes ( 50 €)
24. Janaur 2012
Satzung über den Betrieb und die Benutzung der Hallen in Drochtersen wird von uns abgelehnt,
... weil Ratsmitglieder von SPD und CDU (Ludewig, Nehrke) dafür gesorgt haben, dass insbesondere "eingetragene Gesellschaften aus der Gemeinde Drochtersen" ´keine Nutzungsgebühr bezahlen müssen. Hintergrund ist natürlich, dass diese beiden Ratsherren Firmen betreiben bzw. an solchen beteiligt sind (z.B. Drochtersen aktuell GmbH), die in den beiden Hallen in Drochtersen Konzerte anbieten. Die dafür eigentlich anfallenden Nutzungsgebühren in Höhe von 260 € (Kleine Turnhalle) und 860 € (Große Turnhalle) sowie die Nutzungsentschädigung für den gemeindeeigenen Teppichboden (werden vom Bauhof der Gemeinde verlegt) in Höhe von 90 € wollen sie sich ersparen. Die von SPD/CDU "gefundene Formulierung" erlaubt auch anderen in Drochtersen ansässigen Firmen diese Hallen nunmehr kostenlos zu nutzen, so z.B. für Firmenjubiläen. Oder anders: Wir brauchen eigentlich keine Satzung, weil überhaupt keine Einnahmen oder kaum noch Einnahmen für die Hallennutzung generiert werden können.
Insbesondere dem Ratsherrn Nehrke als Geschäftführer der Firma Drochtersen aktuell Gmbh und zugleich als Vorsitzender des gemeinnützigen Gewerbevereins sei ein wenig mehr Zurückhaltung empfohlen.
Nebenbei: Wir lehnen auch ab, dass ortsansässigen Gastwirte nur die Hälfte der Gebühren zahlen sollen.Warum eigentlich, ersparen sie doch so eigene Räumlichkeiten oder die Kosten für die Bereitstellung dieser.
Weiter: Der CDU und auch der SPD scheint es vollkommen egal zu sein, dass die beiden Hallen in Drochtersen durch Musikveranstaltungen (Truck Stop Konzert) über Gebühr in Anspruch genommen werden, der Hallenschwingboden für diese Massenveranstaltung gar nicht geeignet ist.
23. Januar 2012
Kein weiterer Schweinestall im Süden von Drochtersen...
... fordern wir. Gleichzeitig haben wir beantragt, die Wohngebiete von Drochtersen durch eine Veränderungssperre zu schützen. Wir verlangen, dass im südlichen Bereich von Drochtersen eine Immissionsgrenze festgelegt wird, um die Wohn- und Baugebiete zu schützen.
Gleichzeitig fordern wir, dass nur der Gemeinderat über das gemeindliche Einvernehmen im Zusammenhang mit dem immissionsrechtlichen Genehmigungsantrag des Landwirtes zu entscheiden hat. Dieser soll somit die Entscheidungsbefugnis an sich ziehen. Ferner verlangen wir Einsicht in die bisherigen Gestanksgutachten. Die Verwaltung weigert sich bislang, diese den Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Wir haben dafür überhaupt kein Verständnis, weil dieses ohnehin mit dem neuen Genehmigungsantrag vorgelegt werden muss.
Der Fleischexport von Deutschland in sogn. Schwellenländer ( China, Indien) hat mittlerweile ein noch nie erreichtes Ausmaß angenommen. Die kleinen Schweinezüchter geben auf, in den vergangenen 10 Jahren haben von 141000 Schweinezüchtern 81000 das Handtuch geworfen. Dies bedeutet, dass die Schweinezuchtanlagen immer größer und zu einer immer größer werdenden Belastung sich entwickeln.
Deutschland ist für Züchter aller Arten nach wie vor ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Holland z.B. hat erheblich strengere Standards bei Umwelt- und Tierschutz.
21. Januar 2012
Verbot von Spielhallen in Drochtersen.....
... fordern wir. Nach uns vorliegenden Informationen soll es Interesse an dem Betrieb einer Spielhalle in der Ortsmitte von Drochtersen und damit in der Nähe von Schulen geben. Wir erwarten, dass sowohl Verwaltung als auch der Gemeinderat sich grundsätzlich gegen eine Spielhalle aussprechen und vor allen Dingen dies auch bauleitplanerisch absichern.
Es sei daran erinnert, dass bereits einmal beabsichtigt war, in Drochtersen eine Spielhalle zu betreiben. Dies konnte von unserem Ratsmitglied Cornelius van Lessen mit einstweiliger Anordnung vor dem Verwaltungsgericht Stade gerade noch verhindert werden. In dieses Gebäude zog dann des Geschäft "Buch und Byte" ein.
20. Januar 2012
Wir wundern uns nicht mehr über SPD/CDU....
... die doch tatsächlich in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung.... beantragte, zur Verkehrsregelung vor dem Gelände Hatecke Ampeln aufzustellen. Wir haben den Eindruck, dass die Mitglieder dieser beiden Fraktionen die Örtlichkeiten gar nicht kennen und aus diesem Grunde nicht einmal klar sagen konnten, wo diese Ampeln aufgestellt werden sollten. Ihnen war auch nicht klar, dass dann im Zusammenahng mit dem dort binnendeichs stattfindenden landwirtschaftlichen Verkehr insgesamt 5 Ampeln aufgestellt werden müßten. Die Frage der Bedienbarkeit konnte ebenfalls nicht beantwortet werden.
Wir sagen: Die Firma Hatecke hat einen vertraglichen Anspruch gegenüber dem Deichverband auf ungehinderten Verkehr für den Gewerbebetrieb. Diese vertraglichen Ansprüche sind auch nicht auslegbar. Für die Verkehrsregelung in der Zeit von 6.30 h bis 16.30 h gibt es das mindere Mittel über die Aufstellung des Verkehrsschildes "Verbot für Karaftfahrzeuge aller Art" mit Ausnahmeregelung für Werksangehörige, landwirtschaftlichen Verkehr. Radfahrer. Fußgänger, Jogger und Skater dürfen fahren, gehen. Für sie besteht auch keine Gefahr, weil sie bei überbreiten Verkehr der Fa. Hatecke auf den Deich oder den Deichfuß ausweichen können.
Die Kosten für die 5 Ampeln ohne Nebenkosten und Bedienkosten etc. betragen ca. 100.000 €, das Aufstellen der Verkehrschilder warscheinlich nicht einmal 1.000 €.
Zweifel an de Entscheidungsfähigkeit von CDU/SPD sind angebracht. Deshalb wurde dann auch zunächst vertagt.
20. Janaur 2012
Wir lehnen ab und befinden uns mit der Verwaltung auf einer Wellenlänge....
... 20.000 € auszugeben für die öffentliche Nutzung der in der Kulturscheine vorhandenen Toiletten. Wir verweisen noch einmal auf die Gefahr des Vandalismus. Ferner sollten - wenn überhaupt- die Toiletten am Wochenende genutzt werden können, dies ist nicht gewährleistet.
Wir fordern.........
... die Umlegung der im Haushaltsplan 2012 veranschlagten Positionen in Höhe von 70.000 € für Bauleitplanung auf die Vorteilsnehmer. Es handelt sich hierbei um eine so aktuelle wie alte Forderung der FWG-Drochtersen. Es kann doch nicht sein, dass die Kosten der Bauleitplanung für Einfamilienhäuser auf den Grundstückskaufpreis umgelegt wird und bei Bauleitplänen mit touristischem Bezug (Bauvorhaben Ferienhausgebiet Elbidyll) die Gemeinde und damit die Allgemeinheit die Kosten der Bauleitplanung trägt. Tourismus hat auch etwas mit gewerblicher Tätigkeit zu tun, die Kosten vorhabenbezogener Bauleitpläne dann aber nur den in Drochtersen ansässigen Gewerbebetrieben überzuhängen lehnen wir ab (es sind bislang folgende vorhabenbezogene Bauleitpläne verabschiedet worden: Bauvorhaben Am Hochsteige für ein Wohngebäude mit diversen Wohnungen, Reedereigebäude Krautsand, Bauleitplan Kotterbachsee).
19. Januar 2012
Die ernergetische Sanierung eines Teilbereiches der Schwimmhalle...
... - gemeint ist der eigentliche Schwimmhallenbereich, ohne Umkleide- oder Sanitärräume - soll nach Angaben des Ingenieurs ca. 780.000 € kosten. Nicht eingerechnet dabei sind die Baunebenkosten.
18. Januar 2012
Dramatischer Schülerrückgang und folglich auch Geburtenrückgang....
... in der Gemeinde Drochtersen stellt die Verwaltung mit Schreiben vom 12. Janaur 2012 fest. Im Schuljahr 2005/2006 wurden noch 148 Kinder eingeschult, die Schülerzahlen gehen im Jahre 2017/2018 auf 80 Kinder zurück. Bedeutet dies bereits die Schließung von Grundschulen in der Gemeinde Drochtersen? Wir haben einen Dringlichkeitsantrag an die Verwaltung und die Politik geschrieben.
18. Januar 2012
Bizarre Diskussion im Bauausschuss wegen der Schwimmhalle.....
... führte die Veranwortungs(lose)gemeinschaft von SPD/CDU am 17. Januar 2012. Der von der Gemeinde Drochtersen beauftragte Ingenieur trug vor, was mit den 780.000 €, die im Haushalt der veranschlagt werden sollen, alles gemacht werden kann. Das ist nicht viel. Es kann nämlich damit nur die Außenhaut der eigentlichen Schwimmhalle - nicht des gesamten Gebäudes - und das Dach über dem Schwimmbecken - folglich nicht das gesamte Dach - saniert ( nicht repariert) werden. Es entspann sich dann eine merkwürdige Diskussion darüber, ob es nicht kostengünstiger sei, zur Dämmung billigeres Styropur oder nicht doch besser die teurere mineralische Dämmung vorzunehmen. Der Ingenieur meinte, Styropur eigne sich bei einem Schwimmbad nicht, weil es einem Schrumpfungsprozess unterliege und sich dann Zwischenräume bilden würden, die die neue "Haut" wieder durchlässig machen würden. Das Ende vom Lied war, dass SPD/CDU beschlossen, einen Arbeitskreis zu gründen (wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis), dem "Fachleute" dieser beiden Parteien angehören. Wir meinen: In der FWG-Drochtersen und bei Bündnis 90/Die Grünen ist mehr Sachverstand versammelt, als in den bei großen Parteien gemeinsam.
Wichtig ist folgendes zu wissen:
Das Hallenbad hat im Jahre 2011 etwa 110.000 € an Energiekosten verbraucht. Darin sind Kosten für Wasser und Abwasser in Höhe von bis zu 25.000 € enthalten. Diese Kosten bleiben aber als "sowieso Kosten". Folglich entfallen etwa 85.000 € Kosten auf Strom und Gas, wobei die Kosten für Gas etwa 50.000 € betrugen. Dies sind aber Kosten mit weiterhin steigender Tendenz. Durch die Teilsanierung des Hallenbades könnten etwa 30 % dieser Kosten eingespart werden, mithin etwa 25.500 €.
Wir sagen: Um nur 25.000 € einsparen zu können, ist die Investition in Höhe von 780.000 € zu teuer. Es bleibt nämlich bei dem im Übrigen nicht mehr vertretbaren Zustand von Umkleide- und Duschräumen, auch im Schwimmbad selbst wird sich nichts ändern. Nur die Teilsanierung der Außenhaut jedenfalls wird keine zusätzlichen Besucher anlocken.
Wir wünschen SPD/CDU viel Spaß in ihrem Arbeitskreis und viel Erfolg bei der Besichtigung des Hallenbaddaches. Hoffentlich brechen sie nicht ein. Nur zur Erinnerung: Die Kiesschicht vom Hallenbaddach wurde bereits vor mehreren Jahren entfernt, um einer Einsturzgefahr bei Schneelasten zu begegnen.
Ergebnis: Entweder wird Geld für das Hallenbad endlich und ausreichend in die Hand genommen oder das Hallenbad muss geschlossen werden. Mit der Energiebilanz, dem unverantwortlichen Defizit in Höhe von ca. 300.000 € jedenfalls geht es nicht weiter.
Wir fragen: ... in Anbetracht der von uns vorgelegten/durchaus auch für den Laien nachvollziehbarer Kosten-/Leistungsrechnung bieten wir unsere Bereitschaft der Zusammenarbeit an, um ein vernünftiges Konzept zu entwickeln, was auch nachhaltig wirkt.
13. Januar 2011
Freispruch eines Lehrers, des Sex mit einer 14-jährigen Schülerin hatte...
... verkündete das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz kürzlich. Hintergrund: Ein 32-jähriger Lehrer hatte mit einer 14-Jährigen Schülerin angebandelt und Sex mit ihr gehabt in wenigstens 22 Fällen. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, das Landgericht Koblenz verurteilte den Mann zu 2 Jahren Gefängnis auf Bewährung. Als Beamter wäre er damit aus dem Staatsdienst zu entfernen gewesen. Dieses Urteil wurde vom OLG aufgehoben mit Bezug auf die enge Auslegung der Vorschrift über den sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB) und unter Bezug auf die höchstrichterliche Rechtsprechung. Es ist tatsächlich so, dass dieses Urteil so richtig ist. Der Freispruch musste erfolgen. Dies bedeutet im Klartext, dass die Aufnahme von sexuellen Beziehungen eines Lehrers zu 14-18-jährigen Kindern straffrei ist, es sei denn, er ist deren Lehrer/Klassenlehrer.
In solchen Fällen hat lediglich die Schulbehörde die Möglichkeit, diesen Lehrer aus dem Schuldienst zu entlassen, ein solcher Lehrer ist für den Schuldienst nicht geeignet (so auch der Senat des OLG in seiner mündlichen Urteilsbegründung). In diesen Fällen müsste die Schulbehörde ein Diziplinarverfahren einleiten, was durchaus möglich wäre.
Wenn also die Eltern glauben, ihre Kinder seien strafbewehrt gegen sexuelle Übergriffe in der Schule geschützt, ist dies falsch.
Wir schreiben dies, aus bestimmten Anlass.
12. Januar 2012
Sanierung des Hallenbades ...
... steht am 17. Januar 2012 um 19 h erneut auf der Tagesordnung des Ausschusses für Bau und Verkehr.
Bereits im Jahre 2006 wurde ein Ingenieurbüro mit der Erstellung einer Sanierungs- und Modernisierungsstudie für das Hallenbad in Drochtersen beauftragt. Nachdem die Warmwasserversorgung Ende 2008 saniert war, wurde beschlossen, im Jahre 2009 das Hallenbaddach, die Fassade zu sanieren und einen Wintergarten anzubauen. Für diese Arbeiten waren 500.000 € im Haushalt veranschlagt. Der Haushaltsansatz war viel zu gering - wir bemängelten dies vorab ohne gehört zu werden -,weil auch die Schätzungen des Ing.-Büros bereits höher waren. Das Ausschreibungsergebnis war dann auch entsprechend, es sollte ca. 1,1 Mio € kosten ohne Honorar für das Ing. Büro. Jetzt sollen 780.000 € bereit gestellt werden. Damit können selbstverständlich die oben beschriebenen Arbeiten nicht durchgeführt werden und dies auch wegen zwischenzeitlich gestiegener Baupreise. Das Ing. Büro wird uns erst in der Sitzung vortragen, was mit dem Geld gemacht werden kann. Wir sind gespannt. Insbesondere interessiert uns, welche Einsparungen (z.B. Energieeinsparung) mit den Sanierungsarbeiten erreicht werden können. Wir werden berichten.
11. Januar 2012
Der Besuch von Krippenplätzen im Alter von 0 bis 2 Jahren
... hat insbesondere auch bei Migranten- und Arbeiterfamilien einen positiven Effekt im Zusammenhang mit dem Besuch eines Gymnasiums. Dies bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, eine höhere Schulbildung zu erlangen, mit dem Besuch bereits einer Kinderkrippe ( 0-3 Jahre) steigt. Dies stellte die Bertelsmannstiftung in ihrem Untersuchungsbericht "Volkswirtschaftlicher Nutzen von frühkindlicher Bildung in Deutschland" fest.
Umso wichtiger ist der Ausbau der Krippenplätze in der Gemeinde Drochtersen - immer wieder versäumt und verschleppt von SPD/CDU-. Die Krippenplatzgarantie und auch die Kindergartenplatzgarantie ist zu erfüllen. Dafür setzt sich insbesondere die FWG-Drochtersen nachhaltig ein. Soweit andere Parteien nunmehr einen Antrag auf Ausbau weiterer Krippenplätze stellen, schreiben sie nur von bisherigen Anträgen der FWG ab.
Im Übrigen: Der Ausbau der Krippenplätze ist auch mit dem neuen Vorhaben in Drochtersen noch nicht beendet. Der schrittweise Ausbau verteuert die gesamten Kosten noch. Es kann doch nicht sein, dass in Drochtersen Ende 2011 Krippenplätze (15) eingeweiht und eröffnet worden sind und bereits jetzt wieder weiter investiert werden muss, weil schlicht und einfach der Bedarf falsch eingschätzt worden ist. Wir halten diese Politik jedenfalls für Geldverschwendung, was aber nichts an der Notwendigkeit der Investionen ändert.
Die Schaffung und der Ausbau der Krippenplätze war immer eine alte Forderung der FWG. Wir bleiben für Sie am Ball ......
11. Januar 2012
Eingigung in letzter Minute auf der Gemeinderatssitzung wurde am 10. Jan. 2012
... erzielt. Nachdem die Betreiber Eggers ( Mitglied im Gemeinderat für Bündnis 90/Die Grünen ) unmittelbar vor der Abstimmung erklärten, sie seien mit einem Beschluss über eine Veränderungssprerre einverstanden, erklärte auch die Fraktion der FWG - Drochtersen ihr Einverständnis mit dieser Vorgehensweise.
11. Januar 2012
Neubau des "Multifunktionshaus" in Drochtersen verursacht ...
... bereits jetzt Mehrkosten. Im Zusammenhang mit dem Abriss des alten Gebäudes und des Bodenaushubs für das neue Gebäude in der Mitte von Drochtersen wurde kontaminierter Boden festgestellt, dessen Entsorgung Kosten in Höhe von 20.000,--€ verursacht hat. Wir werden die Kostenentwicklung dieses Hauses - in dem das Deutsche Rote Kreuz "Ortsverband Drochtersen" ohne (jedenfalls ist dies zur Zeit noch Mehrheitsmeinung von SPD/CDU im Gemeinderat) auch nur einen einzigen Cent bezahlen zu müssen, eine Altenbegegnungsstätte betreiben darf.
10. Januar 2012
Der Deichverteidigungsweg binnendeichs vor dem Gelände der Firma Hatecke und ...
... die Deichdurchfahrt soll an Werktagen in der Zeit von 6.30 h bis 16.30 h für LKW, PKW und Busse gesperrt werden. Der Fahrrad- und Fußverkehr und insbesondere auch der Elberadweg wird durch diese Nutzungsänderung nicht beeinträchtigt. Der Rutenstrom und der Hafen ist in dieser Zeit immer über die K 45 zu erreichen.
Die überaus positive Entwicklung der Firmen Hatecke mit immer mehr zunehmenden Verkehr auf und vom Betriebsgelände binnen- und außendeichs erfordern diese Lösung. Der Deichverband Kehdingen-Oste, vertreten durch den Oberdeichgraf Günter Armonat und auch der Landkreis Stade stimmen diesem Vorhaben zu.
Die Firmen Hatecke haben im Übrigen einen vertraglich garantierten Anspruch auf störungsfreien Betriebsverkehr.
10. Januar 2012
Lösung für Windparkbetreiber in Drochtersen-Süd in Sicht, keine Einflussmöglichkeit der Gemeinde auf die Höhe bis zu 200 m...., FWG-Drochtersen nicht an Deal beteiligt...
... so kann man das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus beschreiben.
Nach mehr als einem Jahrzehnt unzureichender Planung durch den Gemeinderat - die FWG machte insoweit immer wieder auf Planungsfehler aufmerksam- und zwei für die Gemeinde Drochtersen verlorenen Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg - scheint nunmehr bei den Ratsmitgliedern eine Akzeptanz der Windergie in Drochtersen vorhanden zu sein. Hat dies damit zu tun, dass nunmehr Bündnis 90/Die Grünen in den Gemeinderat gewählt wurden? Diese sind zudem - wie auch mehrfach im Stader Tageblatt beschrieben - von der nun beabsichtigten Planung unmittelbar und positiv betroffen, wie auch in der Sitzung noch einmal deutlich wurde.
Gleichwohl wurde zunächst mehrheitlich doch noch eine Veränderungssperre beschlossen. Wir vertreten nach wie vor die Auffassung, dass dies rechtswidrig ist. Es gibt keinerlei Gründe, die eine solche Veränderungssperre rechtfertigen. Dies wurde in der Sitzung deutlich. Weder die Autobahnen A 20/ A26 noch der in Höhe des Landerweges angedachte Zubringer zu den Autobahnen und auch nicht das in Ritsch angedachte Gewerbegebiet rechtfertigen eine solche Vorgehensweise. Weil folglich keine ausreichenden Tatsachen für eine Veränderungssperre vorliegen, haben wir den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt.
Den Betreibern Eggers und Jantz wurde aber in der Sitzung angedeutet, dass ein vorhabenbezogener Bebauungsplan - es müßte nur ein Antrag gestellt werden - eine schnelle Planung und ein schneller Baubeginn garantieren könne. Ob es dann aber bei der bislang uns vorliegenden Bauabsicht verbeibt mit den derzeit bekannten Standorten, darf bezweifelt werden. Wahrscheinlich ist, dass die Standorte der derzeit geplanten Windenergieanlagen verschoben werden, um eine weitere Optimierung der Leistungsfähigkeit zu erreichen. Da die Höhenbegrenzung weggefallen ist, kann davon ausgegagen werden, dass die neuen 4 Windenergieanlagen jeweils eine Gesamthöhe von 200 m haben werden. Die Gemeinde Drochtersen kann nach unserer Rechtsauffassung die Höhe der Windenergieanlagen durch Beuleitplanung nicht mehr beeinflussen.
Das Stader Tageblatt schreibt am 10. Januar 2012 zu dem Ergebnis der Sitzung, es sei mit den Eheleute Peter und Edda Eggers ein "Deal" vereinbart worden, man habe sich im stillen Kämmerlein auf einen "Deal" geeinigt. An diesem "Deal" ist die FWG-Drochtersen nicht beteiligt, sie ist weder gefragt worden noch hat sie an dem Gespräch im stillen Kämmerlein teilgenommen. Wir arbeiten sie Sachverhalte objektiv, nach rechtlichen Gesichtspunkten und ohne Ansehen der Person ab. Die Feststellugen des Stader Tageblatte betreffen uns folglich nicht.
10. Januar 2012
Dr. von Essen (CDU) beschwert sich...
... darüber, dass wir berichteten, die Reinigung eines Siebes - verstopft im Oker - und eines Rechens im Entwässerungssystem des ihm unterstellten Verbandes (Entwässerungsverband Assel-Wethe-Barnkrug) sei nicht am 19. Dez. 2011 sondern bereits am 12. Dez. 2011 erfolgt. Wir berichtigen diese gerne. Es bleibt aber dabei, dass Herr Dr. von Essen erst nach massiver Gegenvorstellung auch des Bürgermeisters Hans-Wilhelm Bösch sich nunmehr und endlich Gedanken darüber macht, wie die unzureichende Entwässerung in Asselermoor in den Griff zu bekommen ist. Lösungsvorschläge werden erarbeitet. Wir weisen aber darauf hin, dass die notwendig entstehenden Kosten vom Entwässerungsverband und nicht nur von den in Asselermoor betroffenen Grundstückseigentümern - wie von Herr Dr. von Essen offbenbar gewollt - getragen werden. Ein Entwässerungsverband ist immer noch eine Solidargemeinschaft.
06. Januar 2012
Eine Ausweitung der Öffnungszeiten für das Jugencafe in Drochtersen
... hat die FWG-Drochtersen beantragt. Dieser Antrag wird am 12. Januar 2012 im Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport behandelt. Es werden jährliche Mehrkosten entstehen in Höhe von 1.230 bis 2.460 €, je nachdem, ob während der zusätzlichen Zeiten 1 od. 2 Jugendpfleger vor Ort die Beaufsichtigung übernehmen. Wir können uns auch vorstellen, dass die Aufsicht ehrenamtlich erfolgt.
Wir stellen uns vor, dass das Jugendcafe freitags bis 22.00 h und samstags von 18.00 h - 22.00 h geöffnet werden soll. Findet dies keinen Anklang bei den Jugendlichen, soll dieses Angebot nach 3 Monaten wieder beendet werden.
Wir sind gespannt, wie sich die Verantwortungsgemeinschaft von CDU/SPD zu diesem Antrag verhält, gibt sie doch immer wieder zu verstehen, wie wichtig ihnen gerade die Jugendarbeit ist.
03. Jan. 2012
Der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen - also ein Ableger der Landesregierung-
... stellt im Niedersachsen-Monitor für 2010 - herausgegeben am Dez. 2011 - folgendes fest:
1. Die Geburtenzahlen für Niedersachsen sind im Vergleich zu 2005 um weitere 5,8 % zurück gegangen ( zwar hat die Geburtenhäfuigkeit von 2009 zu 2010 in allen Bundesländern zugenommen, das Land Niedersachsen liegt aber immer noch unter dem Bundesdurchschnitt).
2.Die Kinderbetreuungsquote für Kinder unter 3 Jahren ist in Niedersachsen mit einer Betreuungsquote von 15,9 % nach wie vor unterdurchschnittlich, nur in Nordrhein-Westfalen ist die Quote mit 14 % noch niedriger. Die Betreuungsquote in Ostdeutschland beträgt 46,6 %.
3. Die Abiturquote in Niedersachsen ist unterdurchschnittlich. In Niedersachsen beträgt sie 29,5 %, im Bundesdurchschnitt beträgt die Abiturquote 32,7 %.
4. In 2010 hat die Anzahl der frühen Schulabgänger ( das sind Kinder. die max. die Sekundarstufe I abgeschlossen haben) bei 13,9 %, die Bundesquote beträgt 11,9 %. Einen besonders geringen Anteil früher Schulabgänger gibt es in Thüringen ( 6,3 %) und Sachsen ( 7,6%).
24. Dez. 2011
Ausschuss für Gemeindeentwicklung Wirtschaft und Umwelt (früher: Planungsausschuss)
... soll nach dem Willen der Verwaltung am 9. Januar 2012 für 3 etwa 200 im hohe Windenergieanlagen, die im nicht mehr überplanten Windenergiegebiet "Drochtersen-Süd" errichtet werden sollen, eine Veränderungssperre beschließen.
Wir erinnern: Der Bebauungsplan "Drochtesen-Süd" ist bereits 2 mal vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg kassiert worden. Aus diesem Grund besteht nach unserer Rechtsauffassung keine Möglichkeit mehr, diese Anlagen zu verhindern. Wir sind folglich gespannt auf die Vorlage der Verwaltung, an der erneut Herr Rechtsanwalt Dietrich mitgewirkt hat, der die Verwaltung und die Politik in der Vergangenheit bereits in die Unwirksamkeit dieser B-Pläne hineinberaten hat.
Nur zum Merken: In unmittelbarer Nähe des Windenergiegebietes soll ein weiterer Schweinestall für 2000 Schweine errichtet werden, dort werden dann 4000 Schweine gezüchtet. Bislang denken weder Verwaltung noch Mehrheitspolitik von CDU/SPD daran, auch insoweit eine Veränderungssperre zu verhängen. Ferner wird dort eine Biogasanlage betrieben, die mit dem dafür notwendigen Verkehr die Bürger der Gemeinde Drochtersen und hier insbesondere die in der Zentrumstraße und der Straße Zur Wettern unerträglich belästigt.
Frage: Was ist schlimmer? Gestank von Schweineställen, der Betrieb einer Biogasanlage oder der Bau von Windenergieanlagen, die von der Bundesregierung gewollt und gefordert werden? Nicht einmal der dafür notwendige Bauverkehr würde durch den Ort abgewickelt.
22. Dez. 2011
Höhere Aufwandsentschädigung für die Funktionsträger in der Freiwilligen Feuerwehr in Drochtersen...
... haben wir beantragt. Begründet wird dies mit der ebenfalls für die Ratsmitglieder angepassten höheren Aufwandsentschädigung. Ferner haben wir angeregt, die aktiven Mitglieder der Feuerwehr von der Grundsteuer zu befreien bzw. ihnen diese zu erstatten.
22. Dez. 2011
Freie Wähler treten zur Bundestagswahl an - Konkurrenz für Schwarz-Gelb
Die Freien Wähler -- auch unter uns gibt es bereits Mitglieder der Freien Wähler Niedersachsen -- schicken sich an, auch bei der Bundestagswahl anzutreten, dies teilte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger mit. Unterstützt werden die Freien Wähler von dem Ex-BDI Chef Hans-Olaf Henkel.
Mehr dazu lesen Sie auf der Homepage der Freien Wähler Niedersachsen ....
22. Dez. 2011
Öffentliche Toiletten in Drochtersen....
... müssen geschaffen werden. Es wird aber kaum möglich sein ohne zusätzliche Vorkehrungen, die vorhandenen Toiletten in der Kulturscheune für die Allgemeinheit zu öffnen, wie die CDU es wünscht. Wir erinnern an den permanenten Vandalismus an die dem Rathaus gegenübliegende Bushaltestelle für den Schülertransport. Dort wird gepöbelt und zerstört, obwohl eine Überwachungskamera angebracht ist. Nun soll nach dem Willen der CDU die Verwaltung an den normalen Arbeitstagen die Toiletten öffnen und schließen. Dies bedeutet, dass sie Mittwochs und Freitags um 12 Uhr bereits nicht mehr zu benutzen sind.
Nächste Frage: Wer soll die Toiletten an Wochenenden und hohen Feiertagen öffnen, schließen und bewachen? Wer soll die Kosten für die Nutzung und Reinigung bezahlen? Ist beabsichtigt, Geldautomaten anzubringen? Wie hoch sind die Investionen dafür? Keine Antwort!
Wir haben bereits vor Monaten auf das Defizit öffentlicher Toiletten in der Gemeinde Drochtersen hingewiesen, haben bislang aber noch keine vertretbaren Vorschläge erhalten für die Umsetzung.
20. Dez. 2011
Wasser- und Bodenverband Assel-Wethe-Barnkrug...
... hat nach unseren Infomationen am 19. Dez. 2011 gegen Abend ein Entwässerungsrohr gereinigt - Sieb und Rechen vor einer Pumpe waren verstopft -. Diese Maßnahme wurde in Gegenwart des Verbandsvorstehers Dr. von Essen vorgenommen. Bereits am 20. Dez. 2011 gegen Mittag waren 6 von Überschwemmung in Asselermoor betroffenen Hausgrundstücke wasserfrei. Die Reinigungsarbeiten wurden vorgenommen, nachdem der Bürgermeister Hans-Wilhelm Bösch eine Anwohnerversammlung hat durchführen lassen.
Wir fragen den Verbandsvorsteher: Warum wurden diese Arbeiten nicht bereits durchgeführt nach Feststellung der überhöhten Wasserstände auf den betroffenen Grundstücken? Musste erst erneut wieder der Landkreis als untere Wasserbehörde eingesschaltet werden?
20. Dez. 2011
FWG Drochtersen - Ritscher Deichstr. 1 - 21706 Ritsch - Tel. 04148 616317 - info@fwg-drochtersen.deAnmelden · Impressum