Wahlprogramm
(Wahlperiode 2011 - 2016)
Arbeitsprogramm der FWG-Drochtersen
für die
Legislaturperiode 2011 bis 2016
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die FWG Drochtersen stellt Ihnen ein ambitioniertes und arbeitsintensives Arbeitsprogramm vor; Arbeitsprogramm deshalb, weil auch das ehrenamtliche Engagement im Gemeinderat mit sehr viel Arbeit verbunden ist, die ernsthaft, sachverständig und vorurteilsfrei auszuüben ist.
Erlauben Sie uns aber zunächst noch einige Bemerkungen zur abgelaufenen Wahlperiode:
Die Wahlperiode von 2006 bis 2011 war zeitweise turbulent und hart in der Sache, so wie es unserer Meinung nach in einem demokratisch organisierten Gemeinwesen zugehen darf.
Der Verkauf des Grundstückes "Bürgerpark" - dieses hätte nie verkauft werden dürfen - sorgte für große Aufregung. Der größte Teil der Bevölkerung von Drochtersen war gegen diesen Verkauf, eine mitten im Ort belegene grüne Insel wurde der Bevölkerung genommen. Die für den "Bürgerpark" hinter dem Kalthaus "Am Rathaus" in Drochtersen geschaffene Ausgleichsfläche ist ein Witz.
Dem Deutschen Roten Kreuz Stade, vertreten durch den Ortsverein Drochtersen soll in der Ortsmitte von Drochtersen in einem noch zu errichtenden Gebäude (Gesamtkosten ca. 1,5 Mio. €- unentgeltlich, ohne notwendige Ausschreibung und in Konkurrenz zu anderen möglichen Anbietern für die Altenbetreuung Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Dabei hat dass Rote Kreuz Stade bereits Mitte der 90-iger Jahre das Altenheim in Drochtersen sehr billig erworben, damals bereits ein Entgegenkommen der Gemeinde Drochtersen unter dem damaligen Bürgermeister Helmut Barwig.
Die seit Jahren notwendigen Reparatur- und Sanierungsarbeiten am Hallenbad in Drochtersen wurden wieder einmal nicht in Angriff genommen. Zwar wurden Haushaltsmittel in Höhe von 500.000,-- € dafür eingestellt, dies war jedoch - die FWG Drochtersen wies darauf hin - viel zu wenig. Die durchgeführte Ausschreibung endete dann auch mit einem von uns erwarteten Ergebnis von mehr als 900.000,-- €. Die beabsichtigten Baumaßnahmen wurden gar nicht erst in Angriff genommen. Dabei befindet sich das Hallenbad in einem beklagenswerten Zustand. Die Kieseldachauflage musste bereits entfernt werden, um einer nicht auszuschließenden Einsturzgefahr des Daches zuvor zu kommen.
Empörung und nach wie vor helle Aufregung und unzumutbare Belästigung bei der Bevölkerung ruft der Betrieb der Biovergärungsanlage in Drochtersen hervor. Diese wird erschlossen durch die Straßen -"Zentrumstraße" und "Zur Wettern"-, die in einem allgemeinen Wohngebiet belegen sind. Die Genehmigung dieser Anlage durch den Landkreis Stade konnte nur erteilt werden, weil die Verwaltung der Gemeinde Drochtersen schlicht und einfach die Rechtslage falsch einschätzte und vor allen Dingen auch den Gemeinderat nicht einschaltete.
Die Erschließung eines Baugrundstückes in der Ortsmitte von Drochtersen - Alter Hof - wurde von der Verwaltung und der CDU/SPD boykottiert, weil sie auch für dieses Baugebiet eine unzulässige Infrastrukturabgabe in Höhe von 10,00 € /qm forderte, wie auch im Baugebiet "Sietwender Schleusenfleth". Die Bebauung eines zentral in der Nähe zu allen benötigten Versorgungsträgern belegenen Grundstückes wurde nicht entschuldbar verhindert.
Anträge auf Bezuschussung von Krippenplätzen wurden nicht oder nicht rechtzeitig gestellt, ein Haushaltsschaden in Höhe von ca. 400.000,00 € ist entstanden.
Dies ist nur eine kleine Übersicht über Fehleistungen der Mehrheitspolitik in der Gemeinde Drochtersen, dies darf sich nicht wiederholen.
Eine mehr als gute Entscheidung ist getroffen worden mit dem Schulneubau "Neuer Weg". Dieser wurde sehr kostengünstig von einem in Drochtersen ansässigen Unternehmen errichtet. Entscheidend dafür war die sach- und fachkundige Mitarbeit der FWG-Drochtersen und hierbei unseres Ratsmitgliedes Cornelius van Lessen. Dieser hat immer auch ein offenes Ohr für die Interessen der Vereine und Verbände. Maßgebliche Unterstützung erhielt der Fußballverein Drochtersen/Assel für den Bau des Kunstrasenplatzes und auch für den Bau der Sitzplatztribüne. Das Sportzentrum von Drochtersen wurde noch attraktver, es ist beispielos über unsere Region hinaus.
Die FWG Drochtersen bittet Sie um Ihr Vertrauen und Ihre drei Stimmen.
Es muss wieder mehr Sach- und Fachverstand in den Gemeinderat der Gemeinde Drochtersen einziehen.
Das wollen wir erreichen:
• Haushalt der Gemeinde Drochtersen; Schulden 2011 ca. 5 Mio.€, Schulden 2012 ca. 6. Mio. €.
Die Mehrheitspolitik aus CDU/SPD hat die exorbitante und historisch einmalig hohe Verschuldung zu verantworten.
Der Schuldenstand wird Ende 2011 bei ca. 5 Mio. € und Ende 2012 bei ca. 6 Mio. € liegen. Diese nicht zu vertretende Verschuldung muss zurückgeführt werden.
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• Renovierung und Sanierung des Hallenbades
Die Mehrheitspolitik in der Gemeinde Drochtersen schiebt seit mehr als fünf Jahren die Renovierung und Sanierung des Hallenbades vor sich her. Dies ist verantwortungslos.
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• Ausweisung neuer Baugebiete
Die Mehrheitspolitik hat im Jahre 2006 eine große Chance vertan, ein etwa 1,5 ha großes Baugrundstück in zentraler Lage der Gemeinde Drochtersen einer Bebaubarkeit zuzuführen.
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• Radwegenetz und Verkehr in Drochtersen
Wir fordern die Reparatur und Sanierung des Fahrradweges - auch Schulweg - von Drochtersen nach Dornbusch. Die Schäden an den Rad- und Fußwegen innerhalb und außerhalb aller Ortsteile der Gemeinde Drochtersen sind zu beseitigen.
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• Tourismus in der Gemeinde Drochtersen
Wir begrüßen die Entwicklung der Gemeinde Drochtersen im touristischen Bereich. Gleichzeitig liegen viele Potenziale brach und dies nur, weil die Mehrheitspolitk in der Gemeinde Drochtersen keine Umplanung in Krautsand / Ortsmitte vornimmt.
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• Schule/Kindergärten/Krippenplätze
Die Elbmarschenschule ist eine Kooperative Gesamtschule. Wir meinen, dass es an der Zeit ist, die Elbmarschenschule als integrierte Gesamtschule zu organisieren.
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• Kinderspielplätze
Die FWG Drochtersen fordert den Bau eines zentral gelegenen Kinderspielplatzes im Sportzentrum von Drochtersen. Ferner sind die in der Gemeinde vorhandenen Kinderspielplätze zu unterhalten.
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• Vereine und Verbände und Feuerwehr
Die FWG Drochtersen setzt sich weiter dafür ein, dass die Vereine und Verbände in der Gemeinde Drochtersen auch weiterhin gefördert werden.
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• Erneuerbare Energien
Auf dem Gebiet der Gemeinde Drochtersen wird im Vergleich zu anderen Gemeinden im Landkreis Stade oder darüber hinaus viel zu wenig erneuerbare Energien erzeugt. Dies ist daran zu erkennen, dass bislang lediglich das Dach des Schulneubaus "Neuer Weg" mit einer Photovoltikanlage belegt ist.
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• Peerkoppel in Assel
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Die Peerkoppel in Assel ist für die Erschließung der dahinterliegenden landwirtschaftlichen Flächen nicht geeignet. Die von den landwirtschaftlichen Betrieben benutzten Fahrzeuge werden immer größer und schwerer. Für die Anwohner des Baugebietes "Peerkoppel" ist dieser landwirtschaftliche Verkehr nicht zumutbar.
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• Baugebiet Sietwender Schleusenfleth
Die Erstkäufer im Baugebiet Sietwender Schleusenfleth sind über eine gegen das Gesetz verstoßende Infrastrukturabgabe mit 10,00 € je Quadratmeter abkassiert worden. Die Gemeinde Drochtersen hat nach Auffassung der FWG Drochtersen die von ihr vereinnahmten und vom Erschließungsträger gezahlten Infrastrukturabgaben an diesen zurückgezahlt.
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